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10.01.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Im Auftrag der Klasse

Beitrag zur Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag in Berlin: Der Feind steht links, weil der Staat kein Neutrum ist

Patrik Köbele
»Der Feind steht links!« lautet das Motto der Podiumsdiskussion auf der von jW veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag in Berlin. Dort soll über die Verstrickungen von Polizei, Geheimdiensten und dem neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) diskutiert werden. Die Konsequenz des Staates besteht in einer Zentralisierung von Geheimdiensten und Polizei – ausdrücklich auch gegen »Linksextremismus«. Wohin entwickelt sich der bundesdeutsche Staat? Was bedeuten diese Vorgänge für die politische Linke? Podiumsteilnehmer Patrik Köbele ist stellvertretender Vorsitzender der DKP. Bereits erschienen sind in junge Welt Beiträg der Mitdiskutanten Bodo Ramelow (9. Januar), Gabriele Heinecke (8. Januar) und Susann Witt-Stahl (21. Dezember).

Die Rolle des Staates, der Staatsorgane ist keineswegs die eines Neutrums. Alle Illusionen sind hier schädlich. Der Skandal des Umgangs von Polizei und Geheimdiensten mit der neofasc...

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