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26.11.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Neokolonialisten

Im Kalten Krieg gegen Kuba. Zu einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung

Die Regionalgruppe Essen der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. nahm am Sonntag zu einer jetzt bekanntgewordenen »kleinen Anfrage« der Grünen zur deutschen Kuba-Politik Stellung:

Am 19. November haben die EU-Außenminister den Beschluß gefaßt, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren. Zu diesem Zweck wurde die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, beauftragt, mit der Regierung in Havanna ein bilaterales Abkommen auszuhandeln. Diese Maßnahme zielt unmittelbar auf die Abschaffung des anachronistischen »Gemeinsamen Standpunktes« der EU aus dem Jahr 1996. Dieser vor allem vom damaligen postfranquistischen spanischen Ministerpräsident José MaríaAznar initiierte »Gemeinsame Standpunkt« beinhaltet im Kern die Forderung nach dem Sturz des kubanischen Gesellschaftsmodells, also des Sozialismus, ehe gleichberechtigte Beziehungen aufgenommen würden. Ein weltweit einmaliger Vorgang, der von der Solidaritätsbewegung vehement...

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