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01.11.2012 / Inland / Seite 2

»Dieses Urteil ist ein Meilenstein«

Gericht: Wenn die Polizei Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert, ist das rassistisch. Ein Gespräch mit Sven Adam

Gitta Düperthal
Sven Adam ist Rechtsanwalt in Göttingen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Montag das Kriterium der Hautfarbe als Legitimation für eine Polizeikontrolle für unzulässig erklärt – und so ein skandalöses Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichtes aufgehoben. Was bedeutet das für künftige Fälle, falls die Polizei trotzdem gezielt schwarze Menschen in Bahnhöfen oder Zügen kontrolliert?

Sie haben recht: Wir brauchen uns nicht der Illusion hinzugeben, daß solche Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe künftig unterbleiben. Dennoch ist das Urteil ein Meilenstein – erstmals hat ein Gericht festgestellt: Das sogenannte Racial Profiling, das Feststellen der Personalien und Befragen einzig wegen der Hautfarbe, ist rechtswidrig. Es verstößt gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,...

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