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26.07.2012 / Ansichten / Seite 8

Rechtsstaat ausgehebelt

Extremismusklausel im Steuerrecht

Ulla Jelpke
Aufgrund seiner Verwicklung in den neofaschistischen Untergrund steht der Verfassungsschutz so stark in der öffentlichen Kritik wie nie zuvor in seiner Geschichte. Doch nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Verfassungsschutzbehörden noch weiter gestärkt werden. Dies geschieht auch durch die Hintertür der Abgabenordnung. Das Jahressteuergesetz für 2013 sieht vor, daß alle in Verfassungsschutzberichten des Bundes oder eines Landes als »extremistisch« aufgeführten Vereinigungen automatisch ihre Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen steuerlichen Vorteile verlieren. Bislang konnten betroffene Organisationen im Falle einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ihre Gemeinnützigkeit vor dem Finanzamt oder durch eine Klage vor dem Finanzgericht nachweisen. Durch die geplante Gesetzesänderung ist ihnen diese Möglichkeit künftig verbaut, es bleibt nur eine zeitaufwendige Klage vor einem Verwaltungsgericht gegen die Nennung im Verfassung...

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