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19.04.2012 / Leserbriefe / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Grundsätzlicher Anspruch

- Zu jW vom 12. April: »Grundrecht auf Existenzsicherung«

Sanktionen bei Hartz IV sind verfassungswidrig. Das hat das Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 letztlich begründet, wenn man es denn mal endlich zur Kenntnis nimmt. Im Urteil wird nicht nur auf die Höhe der Regelsätze eingegangen, sondern im wesentlichen auf den Anspruch darauf. Das wird immer übersehen. Der Anspruch muß grundsätzlich bestehen, damit ein Regelsatz überhaupt verfassungswidrig bestimmt sein könnte. Das ist die dahinter stehende Logik.

Die Argumentation von Katja Kipping ist allerdings sehr widersprüchlich. Wie kann man denn sagen, Sanktionen seien verfassungswidrig und andererseits meinen, es würde (nur) teilweise rechtswidrig sanktioniert? Sanktionen sind immer rechtswidrig! Es handelt sich also um eine millionenfache Unterschlagung von zustehenden Leistungen.

Dabei ist das o.g. Urteil sehr einfach zu lesen. Der Sanktionsparagraph hätte schon lange abg...





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