Die EU-Polizeiagentur Europol will zum »weltweit herausragenden Zentrum der Weltklasse« werden, rüstet ihr IT-Arsenal auf und sieht sich als »Informationbroker«. Herzstück der Agentur sind deren Datenbanken, darunter neben dem eigentlichen Informationssystem auch »Analysedateien«. In Freitextfeldern können dort beispielsweise Angaben zu »rassischer oder ethnischer Herkunft« und »politischen Meinungen« von Verdächtigen gemacht werden.

Wie deutsche Bundes- und Landesbehörden setzt auch Europol Software zu Ermittlungszwecken ein. Zur Ausforschung von Beziehungen zwischen Personen und Organisationen nutzt Europol ein Werkzeug zur Analyse sozialer Netzwerke. Dieses »SNA tool« hat angeblich im Vorfeld einer gemeinsamen Polizeirazzia in Polen aus einer Million Telefongespräche 25 Verdächtige »extrahiert«. Die entsprechenden Daten sollen von polnischen Behörden übermittelt worden sein.

Die Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte wollten kürzlich...