31.01.2012 / Thema / Seite 10

Meine Akte

50 Jahre vom Geheimdienst überwacht: Das Amt führt Kalten Krieg gegen das Grundgesetz

Wolfgang Gehrcke
Seit über 50 Jahren werden Sie überwacht? So etwas haben wir hier noch nie gehabt.« Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht in Köln das »Gespräch« mit mir. Es ist die mündliche Verhandlung meiner Klage auf Akteneinsicht. Das Verfahren hatte ich 2006 in Gang gebracht und erhielt 2011 ein Urteil. Das Gesprächsklima ist freundlich und interessiert, das Urteil jedoch vorerst eindeutig. Ich bekomme nichts zu sehen und muß selbst darum klagen, Berufung einlegen zu dürfen. Meine Überwachung begann 1961, nach meinem Ausschluß aus den Falken, der SPD-nahen Jugendorganisation, und aus der SPD und meinem Beitritt in die damals verbotene KPD.

Auf meine Argumentation, daß Staatsakten in der Regel für 30 Jahre gesperrt sind und dann öffentlich werden und zumindest für meine Akte das auch gelten müsse, ich also bis 1980 die Akte einsehen können sollte, antwortete der Richter: »Sie sind Abgeordneter, ändern Sie doch die Gesetze.«

Damit...



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