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10.12.2011 / Ausland / Seite 2

Ban kapert Mandat

Somalia: Ungesetzlicher Vorstoß des UN-Generalsekretärs zur »Friedensmission«

Knut Mellenthin
Somalia wird immer mehr zum Schauplatz eines illegalen Interventionskrieges, an dem mittlerweile schon vier afrikanische Staaten – Uganda, Äthiopien, Kenia und Burundi – beteiligt sind. Am Freitag unternahm UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Versuch, am Sicherheitsrat der Weltorganisation vorbei die Internationalisierung des somalischen Krieges noch weiter voranzutreiben: Während eines überraschenden Besuchs in der Landeshauptstadt Mogadischu begrüßte Ban ausdrücklich die Entscheidung Kenias, sich mit eigenen Truppen an der afrikanischen »Friedensmission« AMISOM zu beteiligen.

Dieser Vorstoß des Generalsekretärs ist ungesetzlich. Denn erstens darf Kenia als Nachbarland Somalias nach der immer noch geltenden Beschlußlage des UN-Sicherheitsrats überhaupt nicht an der AMISOM mitwirken. Diese Einschränkung wurde bei der Bildung der »Friedenstruppe« 2007 ganz bewußt vorgenommen, um Somalia nicht ...

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