02.11.2011 / Inland / Seite 5

Anzeige zum Staatsbesuch

Deutsche Rechtsanwälte stellen Strafantrag wegen Kriegsverbrechen gegen türkischen Premier Erdogan und ranghohe Militärs

Claudia Wangerin
Pünktlich zum Besuch des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Deutschland liegt eine Anzeige auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuchs gegen den Staatsgast vor. Die Rechtsanwälte Britta Eder und Heinz-Jürgen Schneider stellten am Dienstag in Berlin zehn exemplarische Fälle von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Einsatz verbotener Waffen vor, die türkische Armee- und Polizeikräfte von 2003 bis 2011 im Konflikt mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begangen hätten. Die 108 Seiten starke Anzeige richtet sich auch gegen zwei ehemalige und den amtierenden Verteidigungsminister der Türkischen Republik sowie Generalstabschef Necdet Özel, seinen Vorgänger Isik Kosaner und weitere ranghohe Militärs.

Die Opfer sind sowohl kurdische Zivilisten wie der 12jährige Ugur Kaymaz und sein Vater Ahmet, die im November 2004 beim Entladen eines Lasters in Mardin von der Polizei erschossen wurden, als auch Guerillakämpfer,...

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