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01.10.2011 / Ansichten / Seite 8

Durchgriffsrecht

Merkel provoziert Eklat in Warschau

Werner Pirker
Das Treffen der EU mit ihren osteuropäischen Nachbarstaaten in Warschau findet ohne die Republik Belarus statt. Die ohnehin nur mit einer zweitrangigen Delegation angereisten Belorussen wollten sich von Vertretern des europäischen Machtkartells nicht in Sachen Demokratie belehren lassen. Denn die wichtigste Demokratie-Lektion, die die EU ihrer Umgebung erteilen will, besteht in der Durchsetzung der westlichen Vorherrschaft.

Je intensiver sich Länder an der Peripherie um ein Nahverhältnis zur EU bemühen, desto unverschämter formuliert Brüssel seine »Durchgriffsrechte« auf die inneren Angelegenheiten dieser Staaten. Serbien sieht sich gar mit der Zumutung konfrontiert, für die EU-Mitgliedschaft auf einen beträchtlichen Teil seines Terri­toriums zu verzichten. Doch auch die Peripherie innerhalb der EU gerät zunehmend in ein neokoloniales Abhängigkeitsverhältnis. Über Fragen des griechischen Budgets werden künftig nicht mehr die Volksvertreter in Athen zu en...

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