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19.07.2011 / Inland / Seite 8

»Aber das war es dann auch«

Seit knapp 35 Jahren haben Strafgefangene, die arbeiten, Anspruch auf Einbeziehung in die Rentenversicherung. Das entsprechende Gesetz ist nur nie in Kraft getreten. Ein Gespräch mit Johannes Feest

Gitta Düperthal
Johannes Feest ist Leiter des ­Strafvollzugsarchivs in Bremen.Vor seinem Ruhestand war er Professor für Strafverfolgung, ­Strafvollzug und Strafrecht der Universität Bremen

Sie fordern Rente für Strafgefangene, die einer Arbeit oder Ausbildung nachgehen. Gemeinsam mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Humanistischen Union, dem Strafverteidiger Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Sprecher für Rentenpolitik der Partei Die Linke, Matthias Birkwald, haben Sie eine Petition an den Bundestag verfaßt. Kann die Bundesregierung sich überhaupt weigern, darauf einzugehen?

Ja. Denn das hat sie bereits seit mehr als 30 Jahren getan – obgleich der Gesetzgeber Rente für Strafgefangene im Strafvollzugsgesetz von 1976/77 vorgesehen hat. Das war Teil einer Gesamtreform des Strafvollzugswesens in den 70er Jahren: Strafgefangene sollen arbeiten, angemessen entlohnt werden und in die Sozialversicherung – also auch in die Rentenversicherung &...

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