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20.06.2011 / Inland / Seite 5

Streit ums Mietrecht

In Berlin beriet am Wochenende der 64. Deutsche Mietertag. Schwerpunkt: »Energetische Modernisierung«

Christian Linde
Das Recht auf Wohnen gehört ins Grundgesetz« – so lautete noch die offensive Forderung des 63. Deutschen Mietertages vor zwei Jahren in Leipzig. Zu diesem Recht müsse sich jeder »soziale und gerechte Staat« bekennen, hieß es zur Begründung. Auf der 64. Tagung des Deutschen Mieterbundes (DMB) am vergangenen Wochenende ging es allerdings eher defensiv zu.

Die Veranstaltung in Berlin-Mitte trug das Motto »Wohnung, Miete, Energie – sicher, verläßlich, gerecht«. Sie stand unter dem Eindruck der von der Bundesregierung beabsichtigten Mietrechtsänderungen, die nicht zuletzt von der angestrebten Energiewende geprägt sind. So kam es denn auch zu einem heftigen Streit beim Thema Mietrecht.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition plant deutliche Verschlechterungen zu Lasten der Mieter. Schwerpunkt des Gesetzeswerkes ist, die »energetische Modernisierung« im Mietwohnungsbau zu erleichtern. So soll die bisherige Regelung, wonach elf Prozent der Modernisier...



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