Die in diesen Tagen erschienene 90. Ausgabe des Antifaschistischen Infoblattes (AIB) widmet sich besonders dem bisherigen Wirken des Extremismuskonzepts. Autor Friedrich Burschel sieht in seinem Beitrag »Konstrukt mit Wirkungsmacht« seit dem Antritt der schwarz-gelben Regierung im Jahr 2009 ein vor allem von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) getragenes »Rollback im Gewand der Extremismus-Doktrin«. Man »veranstaltet einen ganz eigenen ›Aufstand der Anständigen‹, der im zurückliegenden Jahrzehnt mühsam erkämpfte Standards im Kampf gegen den organisierten Neonazismus in Deutschland massiv gefährdet«. Besonders in der Kritik steht die Gesinnungsklausel, die Projekte gegen rechts, um als förderwürdig zu gelten, anerkennen müssen. Sie verpflichtet auch zum Ausspionieren der Bündnispartner auf »Verfassungstreue«. Die allgegenwärtige »links gleich rechts«-Propaganda kennt aber laut Burschel auch andere Formen wie »antiextremistische« ...