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13.04.2000 / Ausland / Seite 0

Kutschma bastelt seine Ukraine

Präsident baut Machtposition aus. Außenpolitische Strategie in mehrere Richtungen

Andreas Hauß

Am kommenden Sonntag findet in der Ukraine ein von Präsident Leonid Kutschma initiiertes Referendum zu Fragen der parlamentarischen Demokratie statt. Wie gewinnt man eine solche Abstimmung? Eine nicht unerhebliche Frage für Politiker weltweit. Erst recht aber in Ländern der ehemaligen Sowjetunion, in denen sich mancher Bürger fragt, was mit seinem Land geschieht. Beispielsweise in der Ukraine, wo noch vor kurzem das Parlament »reformiert« wurde und wo bald die größten Manöver der NATO stattfinden werden, die ein Ukrainer je sah.

Ein Referendum gewinnt man, indem man die Mehrheit des Stimm-Volkes gewinnt. Wie aber gewinnt man eine Mehrheit? Durch die Präsentation der Fakten in einer Form, die halbwegs plausibel scheint. Gegenstimmen stören da nur.

Ende März informierte das New Yorker »Komitee zum Schutz von Journalisten« (CPJ), eine Nichtregierungsorganisation, über den Zustand der Pressefreiheit in der Ukraine: »In den letzten Jahren gab es einen Niedergang...

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