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02.04.2011 / Inland / Seite 4

Maulkorb gegen Kurden

Ordnungsbehörde will Muzzaffer Ayata politische Betätigung verbieten

Nick Brauns
Die Stuttgarter Behörden wollen einen Maulkorb gegen den kurdischen Exilpolitiker Muzzaffer Ayata verhängen. Es sei beabsichtigt, ihm »alle politische Betätigung im Zusammenhang mit politischen Organisationen, die die Interessen der ›Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)‹ sowie deren Nachfolgeorganisation ›­KONGRA-GEL‹ vertreten und mit diesen Organisationen sympathisieren sowie deren Aktivitäten fördern, zu verbieten«, heißt es in einem Schreiben des Amtes für öffentliche Ordnung vom 23.März an Ayata. Politische Reden, Auftritte auf Pressekonferenzen und schriftliche Veröffentlichungen wären Ayat...

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