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30.03.2011 / Antifa / Seite 15

Hetze gegen Muslime

Linkspartei kritisiert Umgang der NRW-Landesregierung mit neofaschistischen Aktivitäten. Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gefordert

Markus Bernhardt
Der Vorwurf wiegt schwer. Die »rot-grüne« Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) setze den Kurs ihrer Vorgängerregierung uneingeschränkt fort und verharmlose die neofaschistischen Strukturen und Aktivitäten im bevölkerungsreichsten Bundesland weiterhin, so Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag.

Am Montag hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Neben der neofaschistischen NPD, die über etwa 750 Mitglieder verfügt, beschäftigt sich der Bericht mit den »Autonomen Nationalisten«, deren regionalen Schwerpunkte das Landesamt für Verfassungsschutz in der Region Aachen und Dortmund ausmacht. Insgesamt seien in NRW etwa 4020 Rechtsextremisten aktiv.

Jäger berichtete zudem von insgesamt 2890 von Neonazis begangenen Straftaten, wobei die Zahl rechter Sprengstoffdelikte von zwei Fällen im Jahr 2009 auf sechs im vergangenen Jahr verübte Delikte ansti...



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