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09.10.2010 / Inland / Seite 4

Keine Streiks ohne Ende

Frankfurt/Main: Ver.di-Justitiar widerspricht Prognose, die Aufgabe der »Tarifeinheit« könnte zu ständigen Ausständen führen. Debatte über DGB-BDA-Initiative geht weiter

Herbert Wulff
Peter Berg, Justitiar des ver.di-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen, ist bei einer Veranstaltung des Bund-Verlags auf der Frankfurter Buchmesse Befürchtungen entgegengetreten, mit der veränderten Rechtsprechung zur »Tarifeinheit« drohten permanente Arbeitsniederlegungen. »Die These von den ›Streiks ohne Ende‹ halte ich für eine gezielte Dramatisierung aus dem Arbeitgeberlager, um damit der Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts Nachdruck zu verleihen«, erklärte Berg. Der Jurist äußerte zudem Zweifel, ob die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam geforderte gesetzliche Wiederherstellung der »Tarifeinheit« verfassungsgemäß wäre.

Hintergrund der auch innerhalb der Gewerkschaften kontrovers geführten Debatte ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Juni dieses Jahres, wonach mehrere Tarifverträge in einem Betrieb möglich sein sollen. Zuvor hatte...

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