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04.08.2010 / Ansichten / Seite 8

Neuinterpretation

Klassenkampf mit Verfassungsgericht

Frank Brendle
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes schickt sich an, der Bundeswehr militärische Einsätze im Inneren zu gewähren. Er will, so meldet die Süddeutsche Zeitung am Dienstag, die im Urteil zum »Luftsicherheitsgesetz« festgelegte Linie des Ersten Senats verlassen. Das Gesetz, noch von »Rot-Grün« ersonnen, sah den Abschuß verdächtiger Passagiermaschinen vor. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde, befanden die Richter im Februar 2006, und ergänzten: Mit dem Grundgesetz sei der Einsatz typischen Kriegsgerätes im Inland generell unvereinbar. Genau dieser Punkt steht jetzt wieder zur Diskussion. Der Zweite Senat entscheidet über andere Vorschriften des Gesetzes, die Maßnahmen wie Warnschüsse, Abdrängen und Einschüchtern durch Kampfjets vorsehen. Zu verdanken ist dies einer Organklage der Bundesländer Hessen und Bayern, die eine noch weitergehende Verschärfung der Rechtslage anpeilen.

Deren Kalkül ...

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