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08.07.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Geld ist genug da

Solidarisches Gesundheitssystem auf hohem Niveau wäre auch ohne Mehrbelastungen für Gros der Versicherten realisierbar. Doch dazu fehlt der politische Wille

Rainer Balcerowiak
Die Gesundheitsversorgung ist und bleibt eines der großen Streitthemen der deutschen Politik. Seit Mitte der 90er Jahre wird entlang der neoliberalen Maximen von »mehr Eigenverantwortung« und »weniger Staat« beharrlich an der schleichenden Zerstörung der solidarischen Krankenversicherung gearbeitet. Auf diesem Weg wurden mittlerweile Praxisgebühren, Reduzierungen des Leistungskataloges sowie Selbstbehalte bei Arzneimitteln und vielen Therapien in das System implementiert. Dazu kamen steigende Krankenkassenbeiträge und die Aufgabe der sogenannten paritätischen Finanzierung durch Unternehmen und abhängig Beschäftigte. Nach diesen Schritten drängten die CDU und FDP auf einen noch radikaleren Umbruch. Bereits 2006 hatten sie im Wahlkampf die komplette Entkopplung der Krankenversicherung von der Lohnsumme zur zentralen Forderung erhoben. In der dann gebildeten großer Koalition war dies allerdings nicht durchsetzbar. Nicht nur die SPD, sondern auch die CSU erte...

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