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27.05.2010 / Ausland / Seite 6

Beratungen zum Generalstreik

Italien: Gewerkschaften kündigen Proteste gegen Berlusconis 24-Milliarden-Euro-Sparprogramm an

Micaela Taroni, Rom
Erste Proteste löste am Mittwoch das von der italienische Regierung abends zuvor präsentierte »Sparprogramm« in Höhe von 24 Milliarden Euro aus. Ausschließlich »die einkommensschwächeren Teile der Bevölkerung« würden hierfür zur Kasse gebeten, erklärte der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes CGIL, Guglielmo Epifani. Insbesondere das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst sei ein Skandal. Zudem enthalte das Paket keinerlei Maßnahmen »zur Förderung des Wirtschaftsaufschwungs und zur Unterstützung von Familien«, kritisierte er und kündigte an, daß seine Organisation »noch in dieser Woche« über einen Generalstreik beraten werde.

»Es ist offenkundig, daß Finanzspekulationen als Schreckgespenst genutzt werden, um ein soziales Massaker zu rechtfertigen, erklärte Paolo Ferrero von der »Kommunistischen Wiedergründung« (Rifondazione Comunista, PRC). Es sei eindeutig, daß »die Regierungen und die Spekulanten auf derselben Seite der Barrikade stehen. Sie ...

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