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22.03.2010 / Ausland / Seite 6

Obama bricht Versprechen

US-Präsident will offenbar Militärtribunale reaktivieren

Philipp Schläger, New York
Das Weiße Haus bereitet derzeit einen brisanten politischen Deal vor. US-Präsident Barack Obama will offenbar die aus der Bush-Ära stammenden und nach seinem Amtsantritt zunächst außer Kraft gesetzten Militärtribunale auch für Top-Terrorverdächtige reaktivieren, um Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo zu bekommen. Ein entsprechender Kompromiß des Weißen Hauses mit einer Gruppe von republikanischen und demokratischen Senatoren stehe kurz vor dem Abschluß, berichtete das Wall Street Journal am Freitag. Damit würde Obama endgültig von seinem Wahlversprechen abrücken, die Militärkommissionen abzuschaffen. Im Wahlkampf hatte er die außerordentlichen Verfahren vor Militärpersonal regelmäßig als »großen Fehlschlag« kritisiert.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen ließ Obama nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt die Tätigkeit der Tribunale in Guantánamo aussetzen und ordnete eine Überprüfung der Verfahrensstandards an. Im Mai 20...

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