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09.11.1999 / Inland

Schily con Kanther

Pro Asyl: SPD-Innenminister ist Vertreter einer gnadenlosen Asylpolitik

Harald Neuber

Als »Vertreter einer gnadenlosen Asylpolitik« hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl Innenminister Otto Schily (SPD) bezeichnet. Die Asylpolitik Schilys unterscheide sich nicht nur in keiner Weise von der seines Amtsvorgängers Manfred Kanther (CDU), sie übertreffe diese gar. Hintergrund der Angriffe gegen den Bundesinnenminister sind dessen Pläne, im Transitbereich des Flughafens Frankfurt/Main spezielle Räume zur dauerhaften Unterbringung unbegleiteter Kinderflüchtlinge einzurichten. Pro Asyl sieht darin einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Noch vor fünf Wochen sei im Bundestag gefordert worden, daß die Bundesregierung von allen Einwänden gegen die Konvention Abstand nehmen solle. Das Credo des international erarbeiteten Dokumentes ist, daß bei jeder staatlichen Entscheidung in erster Linie ...

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