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09.11.1999 / Ansichten

Geiselhaft

Urteile im Politbüro-Prozeß bestätigt. Kommentar

Werner Pirker

Die drei Mitglieder des letzten Politbüros der SED Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber müssen ins Gefängnis. Das Bundesgericht in Leipzig bestätigte die Entscheidung des Landgerichtes Berlin, das Krenz, der sich zu seiner Verantwortung für die Politik der Partei- und Staatsführung der DDR bekannte, zu sechseinhalb Jahren verurteilt hatte, während Schabowski und Kleiber, die sich rückwirkend als Gefangene des von ihnen maßgeblich mit repräsentierten Systems betrachten, mit jeweils drei Jahren um einiges billiger davonkamen. So feiern die siegreichen Wiedervereiniger in bester Besatzermanier den zehnten Jahrestag des Falles der Berliner Mauer. Durch die rücksichtslose Einlösung des 1992 auf dem Richtertag vom damaligen Justizminister Klaus Kinkel formulierten Klassenauftrages, die DDR zu delegitimieren. Das erscheint heute umso dringlicher, als in großen Teilen der ostdeut...

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