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28.10.1999 / Inland / Seite 0

Hauptsache abschieben - egal wie

Das rot-grün regierte Hamburg ist Vorreiter für inhumane Flüchtlingspolitik

Birgit Gärtner, Hamburg

Während das Bundeskabinett gerade das einjährige Bestehen der rot-grünen Koalition feiert, haben die Hamburger Bürger bereits seit zwei Jahren das Vergnügen mit dieser Regierungsfarbe. Ausdrücklich wurde die damalige Koalitionsvereinbarung als Test für die »Realitätstauglichkeit« der Grünen in Hinblick auf eine mögliche Koalition auf Bundesebene angepriesen. Heute kann man konstatieren, daß die Grünen diesen Test mit Bravour bestanden haben, auch und gerade auf ihrem ureigensten Gebiet: der Flüchtlingspolitik. Die Schikane- und Abschiebepraxis in Hamburg hat in Hinblick auf ihre Inhumanität inzwischen eine Spitzenposition in Deutschland inne.

Ein Beispiel:Wie erst am Anfang dieser Woche bekannt wurde, hatte Davoud S., ein zwanzigjähriger Kurde aus dem Iran, am 16. Oktober im Abschiebeknast Glasmoor versucht, sich das Leben zu nehmen. Als 18jähriger war Davoud S. wegen politischer Verfolgung aus dem Iran geflohen. Nach der endgültigen Ablehnung seines Asyla...

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