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30.05.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Bahn kaufte Meinung

Unter Druck mußte die Bahn eingestehen: Die Beschlüsse zur Bahnprivatisierung kamen auf der Grundlage von Manipulation des Parlaments und der Öffentlichkeit zustande

Winfried Wolf
Die Deutsche Bahn AG hat eingestanden, im Jahr 2007 mindestens 1,3 Millionen Euro für verdeckte Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der Bahnprivatisierung ausgegeben zu haben. Das Eingeständnis kam nicht freiwillig, wie es jetzt heißt, sondern auf Grund von Nachforschungen der Nichtregierungsorganisation LobbyControl. Die Gelder wurden für vorproduzierte Medienbeiträge ausgegeben, die von Print-, aber auch elektronischen Medien übernommen wurden. Es wurden Leserbriefe pro Bahnprivatisierung verfaßt und in Gazetten und auf Internet-Foren plaziert. Die Aktivitäten der Bahn wurden von einer – von der DB AG verdeckt finanzierten – Agentur namens EPPA (European Public Policy Advisers GmbH) organisiert. Ein Unterauftragnehmer von EPPA war Berlinpolis, eine Gruppe, die sich als »unabhängige und eigenverantwortliche Denkfabrik« bezeichnet.

Einflußagentur

Aktuell wird der Vorgang als »versuchte Medien- und Meinungsmanipulation« präsentiert. Es läßt sich au...

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