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04.05.2009 / Inland / Seite 4

Warnung vor »Super-GAU«

Katastrophale Entwicklung beim Datenschutz – der höchste deutsche Richter legt sich erneut mit Innenminister Schäuble an

Ulla Jelpke
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Katastrophe im Datenschutz gewarnt. »Wir stellen nicht erst seit gestern fest, daß dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen können«, sagte er in einem Interview mit Bild am Sonntag. Der Staat müsse sich schützend vor die Freiheitsrechte seiner Bürger stellen, sonst drohe »aufgrund der modernen Technik und der weltweiten Verflechtungen ein Super-Gau.«

Bei seiner Wahl zum höchsten deutschen Richter galt Papier noch als Parteigänger der CSU. Mit dieser Äußerung hat er sich allerdings erneut mit dem für Datenschutz zuständigen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angelegt. Aus Papiers Aussage läßt sich der Vorwurf herauslesen, daß die Bundesregierung ihre vom Grundgesetz vorgeschriebene Pflicht, die Bevölkerung zu schützen, nicht erfüllt hat.

Erst vor kurzem waren Schäuble und Papier öffent...



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