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30.08.1999 / Ansichten / Seite 0

Ein Scharfmacher als Richter?

jW sprach in Hamburg mit DHKP-C-Prozeßbeobachter Wolfgang Lettow

(Wolfgang Lettow ist in der Betreuung politischer Gefangener aktiv und Mitarbeiter des »Angehörigen Info«. Er beobachtet den Prozeß gegen die türkische Organisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - DHKP-C - in Hamburg)

F: In Hamburg wird seit Monaten ein Prozeß gegen die türkische DHKP-C geführt. Ihr wird nach Paragraph 129a die Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. 1998 wurde die Organisation vom damaligen Innenminister Kanther verboten. Vor welchem Hintergrund?

Die beiden NATO-Staaten BRD und Türkei pflegen ja seit langem gute Beziehungen auf allen Ebenen, auf wirtschaftlicher, militärischer und eben auch politischer. Neben der PKK wurde so auch die DHKP-C verboten, deren Vorläufer-Organisation als sogenannte »terroristische Vereinigung« bereits 1983 verboten wurde. Auf die DHKP-C wurde dieses Verbot von '83 angewandt. Dagegen erhob die DHKP-C Klage. Sie bekam schließlich beim Bundesgerichtshof (BGH) im Februa...

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