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30.03.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

Stellungnahme »BKA observiert Krisendemo« von Roland Ionas Bialke:

Aufklärer des Bundeskriminalamts (BKA) observierten am Samstag die Demonstration »Wir zahlen nicht für eure Krise«. Die durch Kriminaldirektor Funke (BKA) entsandten Beamten ermitteln gegen die »Militante Gruppe« (mg) und beobachteten vor allem Menschen, die sich auf der Demonstration mit der mg solidarisierten.

Am 8. Oktober 2008 wurde im dritten Prozeßtag im sogenannten »mg«-Prozeß bekannt, daß Kriminaldirektor Funke dem vorsitzenden Richter Hoch mitteilte, daß an der Verhandlung zivile Beamte des BKA teilnehmen würden. Dies diene »Fortbildungszwecken« und der »Lageerkundung«. Mindestens zwei Personen, die den Prozeß beobachteten, wurden observiert bzw. fotografiert. Zudem wurden aus einem PKW heraus die Prozeßbeobachter vor dem Gericht...

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