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06.03.2009 / Inland / Seite 4

Konstruierte Realität

Bei Ermittlungen gegen »militante gruppe« bedienten sich Polizei und Staatsanwaltschaft fragwürdiger Methoden

Frank Brunner / Sönke Rabisch
Schnelles Ende einer Zeugenvernehmung. Bereits nach zehn Minuten mußte Richter Josef Hoch am Donnerstag, dem mittlerweile 29. Prozeßtag im Verfahren gegen die »militante gruppe« (mg), den geladenen BKA-Beamten Reiner Josef Binz wieder entlassen. Eigentlich sollte der Kriminalhauptkommissar zu den insgesamt 39 Anschlägen, die der »mg« vom Bundeskriminalamt (BKA) zugeschrieben werden, vernommen werden. Doch die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte es versäumt, den Strafverteidigern die entsprechenden Akten auszuhändigen. »So ist eine Zeugenbefragung nicht möglich«, kritisierte Undine Weyers, die Rechtsanwältin eines der drei Angeklagten. Immerhin würden der BAW die Unterlagen seit mindestens anderthalb Jahren vorliegen, sagte Weyers gestern im Kriminalgericht Berlin-Moabit. Dort wird seit September 2006 gegen Oliver R., Florian L. und Axel H. verhandelt, denen die BAW vorwirft, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, in Brandenburg (Havel) Bundeswehrfahrzeuge anzuzün...

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