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03.02.2009 / Inland / Seite 5

Umweltrecht wird Provinzsache

Gabriel wirft CDU/CSU »Mißbrauch des Föderalismus« vor. Naturschützer warnen vor Zerplitterung der Gesetzeslage

Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches hat Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) der Union Verfassungsbruch und »Mißbrauch des Föderalismus« vorgeworfen. Gabriel verwies am Montag in Berlin darauf, daß das Umweltgesetzbuch im Bundesrat 14 von 15 Stimmen der Länder bekommen hätte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt er zwar zugute, daß sie sich für das Projekt eingesetzt habe. Es gebe aber in der Union »niemanden, der für Ordnung sorgt«.

Der SPD-Politiker geht davon aus, daß ein neuer Anlauf zur Verabschiedung des seit 20 Jahren geplanten Projekts nun erst nach der Bundestagswahl im Herbst unternommen werden kann. »Wir haben eher den Mißbrauch des Föderalismus erlebt als das Scheitern des Föderalismus«, sagte er unter Verweis auf die Blockadehaltung der CSU und von Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Auf Bitte der Kanzlerin sei er vor einer Woche zum bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach München gefahren, um einen Kompromiß auszuloten. Doch das...



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