Alles hat System

Zu jW vom 18. Dezember: »Freiwillige des Tages: Margrit Lichtinghagen«

(...) Die Masche ist immer wieder dieselbe und x-fach erprobt: Sind »führende Vertreter«, sogenannte Leistungsträger von Politik und/oder Wirtschaft in Verfahren involviert, dann werden Staatsanwaltschaften als weisungsabhängige Justizbehörden zu Kampfinstrumenten der Exekutive. In diesen Fällen darf man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Einsatz folgender Herrschaftstechniken erwarten: das Verfahren verzögern oder verschleppen, bis die gewünschte Verjährung eintritt, Termine »verpassen«, totlaufen lassen, günstigen Vergleich anstreben. Engagierte Staatsanwälte in die »Besenkammer« abschieben, terrorisieren, wegmobben oder mit irgendeinem Müll beschäftigen. Prozeß »geräuschlos« begraben, etc. Das alles hat System!

Die Exekutive in Deutschland ist die Dienstleistungsklasse des Wettbewerbskapitalismus, der Staat ist zu ihrem Wettbewerbsstaat verkommen. ...