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19.12.2008 / Inland / Seite 5

Weg zum Abi erschwert

Vermittlungsausschuß beschließt: Schulbedarfspaket für sozial Schwache doch nur bis zur 10. Klasse. Neue Wohltaten für Besserverdiener

Ralf Wurzbacher
Sprößlinge aus Hartz-IV-Haushalten sind es offenbar doch nicht wert, Abitur zu machen. Das sogenannte Schulstarterpaket in Höhe von jährlich 100 Euro für sozial bedürftige Kinder wird es nur bis zur 10. Klasse geben. Darauf verständigte sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat im Streit um das am heutigen Freitag von der Länderkammer zu beschließende Familienleistungsgesetz. Damit steht dessen Inkrafttreten zum 1. Januar 2009 nichts mehr im Wege. Opposition und Sozialinitiativen übten heftige Kritik an der Entscheidung.

Die Ländervertreter hatten sich zuvor noch für die Verlängerung der Zahlung bis zum Ende des 12. bzw. 13. Schuljahres ausgesprochen. Rückblickend betrachtet, ging es ihnen dabei wohl nur darum, möglichst viel Verhandlungsmasse zur Durchsetzung anderer Interessen zu haben. »Der Bundesrat hat sich über den Tisch ziehen lassen«, kommentierte Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfrakti...

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