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05.12.2008 / Inland / Seite 5

»Richtigrote Handschrift«

Auf ihrem Parteitag will sich die Berliner Linke selbst feiern. Landeschef Lederer hofft auf »Einsicht der SPD bei Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher

Rainer Balcerowiak
Gremienwahlen und ein Leitantrag stehen im Mittelpunkt des 2. Landesparteitags der Linken in Berlin, der am Wochenende im Stadtteil Lichtenberg stattfindet. Überraschungen sind nicht zu erwarten: Der geschäftsführende Landesvorstand mit Klaus Lederer an der Spitze stellt sich geschlossen zur Wiederwahl, Gegenkandidaten gibt es nicht.

Der Leitantrag besteht hauptsächlich aus Weihrauch. Die Arbeit des Berliner Senats, dem man als Juniorpartner der SPD angehört, wird mit den Worten beschrieben: »Rot-Rot II trägt unsere richtigrote Handschrift« (tatsächlich so geschrieben). Als Beleg dient der »Einstieg in die Gemeinschaftsschule«. An diesem Projekt beteiligen sich allerdings nur 16 Schulen. Unter ihnen ist nicht ein Gymnasium. Genannt wird ferner der »öffentliche Beschäftigungssektor«, der in erster Linie dazu dient, die massiven Kürzungen im Sozialbereich durch einen öffentlich geförderten Niedriglohnsektor für »gesellschaftlich notwendige Arbe...

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