Norman Paech ist Professor für öffentliches Recht und außenpolitischer Sprecher der Linksfrak­tion im Bundestag

Georgien und Rußland sind in einen Krieg um Südossetien verwickelt, in den sich die EU als Vermittlerin einzuschalten versucht. Die meisten Medien ergreifen für Georgien Partei – welche Position hat die Linkspartei?

Die Situation ist sehr kompliziert; es war vorhersehbar, daß es irgendwann so kommen würde. Mit dazu beigetragen hat auch die völkerrechtswidrige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo – ein grundsätzlicher Fehler, den die südossetischen Separatisten als Ermunterung verstanden haben. Die jetzige Zuspitzung im Kaukasus geht damit auch auf das Konto der NATO-Staaten.

Der böse Aggressor ist aber laut Darstellung in vielen Medien Rußland ...

Strikt völkerrechtlich ist Südossetien nach wie vor Teil Georgiens. Ebenso wie Abchasien – daran ändert nichts, daß beide einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt haben. Eine Intervention Rußlands wäre...