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27.05.2008 / Ausland / Seite 6

Protest gegen »illegale Wahl«

Georgien: Opposition ruft zum Boykott des Parlaments auf – und riskiert Spaltung

Knut Mellenthin
Vor dem Parlament in Tbilissi haben am Montag 50000 Georgier gegen die ihrer Ansicht nach »gefälschte« und »illegale« Wahl vom 21. Mai demonstriert. Am Nachmittag riefen die Veranstalter die Menge dazu auf, nach Hause zu gehen und zur Parlamentseröffnung in spätestens zwei Wochen wiederzukommen. Zuvor hatten sie der Regierung angedroht, den Platz nicht zu räumen und Verstärkung aus dem ganzen Land in die Hauptstadt zu holen.

Nach Angaben der zentralen Wahlleitung vom Montag liegt die seit vier Jahren alleinregierende Nationalpartei von Präsident Saakaschwili mit ungefähr 59 Prozent weit vor dem aus neun Parteien bestehenden Wahlbündnis Vereinigte Opposition mit etwa 16 Prozent, den Christdemokraten mit 8,5 und der Arbeitspartei mit 7,5 Prozent. Alle anderen Parteien sind an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert. Darunter mit 3,7 Prozent die Republikaner, die sich kurz vor der Wahl von der Vereinig...

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