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09.05.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Ein stumpfes Schwert

Die von den Gewerkschaften und der Bahn AG vereinbarte »Beschäftigungssicherung« hat sich als Farce erwiesen. Deswegen will die GDL jetzt aussteigen

Rainer Balcerowiak
So viel ist sicher: Mit der am Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossenen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG kommen harte Zeiten auf Kunden und Mitarbeiter des Unternehmens zu. Von der SPD wird zwar die Beschränkung des Anteilsverkaufs auf 24,9 Prozent der Bereiche Verkehr und Logistik als »Erfolg« gefeiert. Aber das wird nicht verhindern können, daß die Unternehmenspolitik künftig noch stärker auf möglichst hohen Renditen fokussiert wird und der grundgesetzliche Auftrag zur Daseinsvorsorge dabei ins Hintertreffen gerät. Denn ein privater Aktionär hat ein Recht darauf, daß das Unternehmen, an dem er beteiligt ist, in seinem Sinne agiert und »unwirtschaftliche« Strukturen wie »zu hohes« Lohnniveau oder »unrentable« Strecken bekämpft.

Darin hat die Chefetage der Bahn AG allerdings schon eine gewisse Übung. Denn schließlich erfolgte die rechtliche Privatisierung, also die Umwandlung von einer Behörde in ein Unternehmen, bereits im Jahr 1994. Schon...

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