12.03.2016 / Inland / Seite 4

Berlin weiß von nichts

Weiterhin Unterstützung für Ägyptens Militärregime

Sofian Philip Naceur, Kairo

Die vielfach kritisierten Ausbildungshilfen deutscher Polizeibehörden für Ägyptens Sicherheitsapparat sind erneut Thema einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Während Berlin in der Antwort (Drucksache 18-7511) wenig konkrete Neuigkeiten zu der Polizeikooperation mit dem Militärregime in Kairo mitteilt, äußert sich die Bundesregierung in dem Dokument mehrfach zu der anhaltend schlechten Menschenrechtslage im Land und dem schwierigen Arbeitsumfeld der ägyptischen Zivilgesellschaft.

Berlin nehme die Berichte von humanitären Organisationen »sehr ernst« und thematisiere die Menschenrechtslage vor Ort gegenüber der ägyptischen Regierung und auch öffentlich, heißt es in dem Schreiben. Die Repression gegen Ägyptens Zivilgesellschaft habe zuletzt zugenommen. Dies gelte auch für Projekte und Organisationen, in denen deutsche Staatsangehörige arbeiten. Damit räumt die Bundesregierung erstmals offen ein, dass die Repression gegen die...

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