02.02.2016 / Ausland / Seite 6

»Wichtiger Meilenstein«

EU und UNO vertiefen durch einseitige Äußerungen die Spaltung Somalias. Regionalregierungen protestieren. Von

Knut Mellenthin

In Libyen spricht man angesichts der ständigen Einmischung von USA, Europäischer Union, UN-Sicherheitsrat, Afrikanischer Union (AU) und Nachbarstaaten von der drohenden Gefahr einer »Somalisierung« des Landes. Was damit gemeint ist, veranschaulichen die aktuellen Vorgänge in Nordostafrika.

Seit 1991 haben in Somalia keine Wahlen mehr stattgefunden. Abgeordnete, Regierungschefs und Präsidenten werden seither unter internationaler Aufsicht in monatelangen Verhandlungen zwischen den Clans und anderen Interessengruppen des Landes gekürt. Ehrlicherweise führten alle Institutionen den Wortteil »Übergangs-« im Namen. Das ging so bis 2012. Damals beschloss die »internationale Gemeinschaft«, dass Somalia normal genug sei, um den auf ein Defizit an Demokratie und Transparenz hinweisenden Begriff zu streichen. Die herrschenden Institutionen wurden damals auf die bewährte Weise erneuert, jedoch verbunden mit dem Versprechen, dass in vier Jahren wirklich demokratis...

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