16.01.2016 / Ausland / Seite 7

Das Ende der »Willkommenskultur«

Österreich: Sozialdemokraten fordern schnellere Abschiebungen und Rückführabkommen

Michael Bonvalot, Wien

Als im September 2015 die ersten Züge mit Flüchtlingen aus Ungarn den Westbahnhof in Wien erreichten, verteilte die rot-grüne Stadtregierung ein Flugblatt mit dem Text: »Viele von Ihnen haben Krieg, Lebensgefahr und eine lange, gefährliche Flucht hinter sich. Das ist nun vorbei. Bei uns sind Sie sicher!« Mit dieser Sicherheit dürfte es nun ebenfalls vorbei sein, die SPÖ schwenkt wieder auf einen Law-and-Order-Kurs ein.

Laut Medienberichten soll in diesen Tagen Hans Peter Doskozil, der Landespolizeikommandant des südöstlichen Bundeslandes Burgenland, zum neuen Verteidigungsminister ernannt werden. Der Sozialdemokrat Doskozil war im Herbst bekanntgeworden, als er für die Flüchtlingsaufnahme an der Grenze zu Ungarn zuständig war und diese polizeilich gut und auch human geleitet hatte. Innerhalb der SPÖ aber kann die Ernennung Doskozils als klares Signal an den rechten Parteiflügel gewertet werden. Vor seiner Bestellung zum obersten Polizisten des Burgenlands ...

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