16.01.2016 / Inland / Seite 4

Besorgte Bayern

CSU-Rechtsaußenbündnis »Konservativer Aufbruch« fordert Austritt aus der Bundesregierung

Markus Bernhardt

Die Union gibt in Sachen Flüchtlingspolitik seit Monaten ein zerstrittenes Bild ab. Während die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel noch immer bemüht ist, rechte Kritiker ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik im Zaum zu halten, machen erzkonservative Kräfte aus CDU und CSU zunehmend offensiv Front gegen sie. Ihr Mittel: Stimmungsmache und Hetze gegen Flüchtlinge. Nachdem der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio der Regierungskoalition in einem Gutachten für den Freistaat Bayern Rechtsverstöße in Sachen Asylpolitik vorgeworfen hatte, forderte die sogenannte CSU-Basisbewegung »Konservativer Aufbruch« – ein Zusammenschluss von Rechtsaußenapologeten in der Partei – sogar den Austritt der »Christsozialen« aus der Bundesregierung.

Di Fabio hatte argumentiert, dass der Bund verpflichtet sei, »wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wiederaufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft g...

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