06.08.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Kanonen statt Butter

Höhere Steuern, vermeintliche Abgaben für Oligarchen: In der Ukraine wird die Finanzpolitik der Kriegführung untergeordnet

Reinhard Lauterbach
Der Widerstand eines Teils der Kiewer Koalition war nur von kurzer Dauer. Wenige Tage nachdem Premierminister Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt hatte, weil die faschistische Swoboda-Partei und die UDAR von Witali Klitschko eine Reihe von »Sparmaßnahmen« hatten durchfallen lassen, wurde das Paket in den letzten Julitagen doch verabschiedet: Die einstigen Gegner nahmen an der Abstimmung nicht teil. Mit einem Wort, ein abgekartetes parlamentarisches Spiel mit Wahlkampfcharakter.

Damit sind zum Beginn dieser Woche eine Reihe von Sondersteuern in Kraft getreten: Ein Zuschlag von 1,5 Prozent auf alle persönlichen Einkünfte der Bürger, erhöhte Verbrauchssteuern auf Tabak, Benzin und Alkohol, außerdem eine Reihe von Konzes­sionsabgaben auf die Förderung von Rohstoffen und ihre Nutzung zu gewerblichen Zwecken. Sie werden in der ukrainischen Presse als »Beitrag der Oligarchen« dargestellt, was aber nur die halbe Wahrheit ist. Denn beispielsweise eine Abgabe...

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