24.07.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

»Wir stören politisch«

Die Machthaber in Kiew versuchen, die Kommunistische Partei der Ukraine verbieten zu lassen. Heute beginnt das Gerichtsverfahren. Ein Gespräch mit Petro Simonenko

Robert Allertz
Petro Simonenko ist Erster Sekretär der KP der Ukraine und Vorsitzender der KPU-Parlamentsfraktion

Am heutigen Donnerstag soll vor dem Bezirksverwaltungsgericht Kiew ein Verbotsverfahren gegen Ihre Partei und deren Symbole beginnen. Die KPU war im August 1991 als Teil der KPdSU schon einmal per Gesetz aufgelöst worden, 1993 gründete sie sich neu. Sie sind seitdem ihr Chef. Warum soll Ihre Partei, die inzwischen die älteste politische Organisation im Land ist, verboten werden?

Wir sind ein politischer Störfaktor. Wir störten die herrschenden Kreise unter Wiktor Janukowitsch, wir stören sie unter Petro Poroschenko. Deshalb sollen wir weg.

Ihre Partei hat aber mit der Partei der Regionen von Janukowitsch in einer Regierung von 2010 bis 2014 kooperiert.

Das trifft zu. Wir stimmten mit der Partei der Regionen in einigen Punkten überein, weshalb wir Gesetzesentwürfe unterstützten, die sich im Einklang mit unserem Wahlprogramm befanden. Aber wir lehnten alle ant...

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