01.07.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9

TISA verhindern

Das geheim ausgehandelte »Dienstleistungsabkommen« dient privatem Profit. Es ist kriminell und ein Angriff auf die Demokratie

Constantin Braun und Fabio De Masi
Die Tory-Regierung versprach den Briten in den 90er Jahren, sie könnten nach der Privatisierung der Bahn über Aktien Eigentümer des Unternehmens werden. Ein Bahnarbeiter bemerkte dazu, dies leuchte ihm nicht ein. Wozu solle er etwas verkaufen, das seine Großväter und Großmütter mit ihrem Schweiß bezahlt hätten und ihm ohnehin gehöre, um es dann zurückzukaufen? Vielleicht liegt es daran, daß Privatisierung aus dem Lateinischen kommt und im ursprünglichen Sinne »privare« auch mit »rauben« übersetzt werden kann? Der italienische Mafia-Enthüller Roberto Saviano hat darauf hingewiesen, daß Privatisierung und organisierte Kriminalität siamesische Zwillinge seien. In Neapel wird das Militär gerufen, weil die Stadt im Abfall versinkt – und Giftmüll im Boden Krebs zur Volkskrankheit macht.

Öffentliche Dienste eignen sich hervorragend für Beschaffungskriminalität internationaler Konzerne. Denn sie stehen für etwa ein Viertel des EU-weiten Bruttoi...

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