24.05.2014 / Inland / Seite 4

Landesregierung voll daneben

Hessen: CDU und Grüne bestreiten rechte Netzwerke. SPD und Linke empört

Gitta Düperthal
Kaum von Erkenntnisgewinn sind die Antworten des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) auf einen Berichtsantrag der Fraktion Die Linke zur Erhebung rechter Gewalt in Hessen: Mindestens 17 straffällige und polizeibekannte Neonazis seien nach einem Haftbefehl untergetaucht, gestand die Landesregierung aus CDU und Grünen am Donnerstag schließlich ein. Womit jedoch nur die neueren Fälle der ab 2010 mit unbekanntem Aufenthalt verschollenen rechtsextremen Straftäter in Hessen benannt sind: Die Linke aber hatte wissen wollen, wieviele offene Haftbefehle es seit dem Jahr 2000 gegeben hatte. Fehlanzeige, genaue Zahlen könnten für diesen Zeitraum nicht ermittelt werden, hieß es.

Auf Unverständnis stößt auch Beuths Behauptung, es gebe keinerlei Vernetzung, die hessische Neonaziszene sei »in losen Gruppierungen« organisiert. Ebenso seine verharmlosende Einschätzung, sie agiere in einem »engen regionalen Umfeld« und »die Zahl rechtsextremistischer Personen stag...

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