30.01.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Ein Blick ins Gesetz

Die EU ist neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch – diese Wertung der Linken wird durch die Grundverträge der Europäischen Union bestätigt

Gregor Schirmer
Ein Satz im Entwurf des Parteivorstands für das Programm der Linkspartei zur Europawahl im April hat zu Kontroversen geführt: »Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht«, heißt es in der Einleitung. Der Satz stimmt und sollte so stehenbleiben. Er wird durch den Wortlaut der gegenwärtig verbindlichen zwei Grundverträge in der Lissaboner Fassung, dem EU-Vertrag (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV), bestätigt. Juristen gebrauchen gern die Redensart, »ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung«.

Neoliberal

Nach Artikel 119 Absatz 1 AEUV ist die Tätigkeit sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten »dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet«. Dieser Grundsatz ist das oberste Gebot des Neoliberalismus. In Absatz 2 wird festgestellt, daß dieser Grundsatz auch für die Währungspolitik gilt. Im Artikel 120 AEUV st...

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