14.09.2013 / Titel / Seite 1

Anmaßendes Diktat

Die USA besitzen drei- bis fünfmal so viele Chemiewaffen wie Syrien, wollen aber ihre Bedingungen oktroyieren

Knut Mellenthin
Die Verhandlungen über die syrischen Chemiewaffen gestalten sich offenbar schwierig. Während US-Außenminister John Kerry am Freitag die Genfer Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow nach Diplomatensitte als »konstruktiv« bezeichnete, versucht Washington, eine politische Lösung durch Maximalforderungen zu erschweren.

Präsident Baschar Al-Assad hatte am Donnerstag mitgeteilt, daß Syrien den Beitritt zur Konvention über das Verbot der Lagerung und des Einsatzes von chemischen Waffen beantragt hat. Dieses Abkommen wurde im November 1992 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gebilligt, im Januar 1993 zur Unterschrift präsentiert, und trat im April 1997 in Kraft. Nach den Regeln dieser Konvention müßte Syrien nun innerhalb von 60 Tagen eine Deklaration über Art und Menge seiner chemischen Waffen sowie deren Produktions- und Lagerorte vorlegen.

Kerry kritisierte jedoch am Freitag, daß die im Abkommen vorgesehene Standardprozedur in die...



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