01.03.2013 / Titel / Seite 1

Grüne: Krieg ist Not-OP

Bundestag kommandiert deutsche Soldaten zur Intervention in Mali ab. Abgeordnete Müller schwärmt von »Europäisierung der Afrikapolitik«. Linke gegen Beteiligung

Rüdiger Göbel
Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der Militärintervention im westafrikanischen Mali ausgeweitet. Gegen die Stimmen der Linksfraktion beschloß das Parlament am Donnerstag in Berlin die Entsendung von bis zu 330 Soldaten. 180 von ihnen sollen im Rahmen einer »EU-Trainingsmission« die malische Armee ausbilden. 150 Soldaten sollen die Franzosen logistisch unterstützen. Dem Mandat für eine deutsche Beteiligung an der EU-geführten Militärausbildung stimmten 496 Abgeordnete zu, bei 67 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Für die Ausweitung der Truppentransportflüge nach Mali sowie eine künftige Luftbetankung französischer Kampfjets votierten 492 Abgeordnete bei 66 Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Politiker sowohl von Koalition wie der Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen verteidigten den nunmehr neunten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner behauptete, daß die Lage in Mali »auch unsere deutschen Sicherheitsinteressen nachhaltig beeinf...

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