11.10.2012 / Abgeschrieben / Seite 8

»Die Linke und das liebe Geld«

* Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost veröffentlichte am Dienstag auf der Internetseite der Fraktion unter dem Titel »Die Euro-Krise, die EZB, Die Linke und das liebe Geld« ein Papier, in dem er sich dafür einsetzt, die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mehr anzugreifen:

Aus meiner Sicht verhält sich die EZB inzwischen deutlich pragmatischer und lösungsorientierter als die unter der Dominanz der deutschen Bundesregierung handelnde europäische Regierungsebene. Zu beobachten ist eine Entdogmatisierung der EZB bei gleichzeitig fortschreitender Verbohrtheit der europäischen und insbesondere deutschen Regierungspolitik. Wir sollten daher aufhören, die Krisenpolitik der EZB anzugreifen, sondern vielmehr genau ihren Pragmatismus und Undogmatismus betonen. (…) Warum sind Anleihekäufe durch die EZB zu begrüßen? Weil sie ein aktiver Eingriff in einen falsch beziehungsweise unregulierten Finanzmarkt sind, sich im öffentlichen Interesse für bezahlbare Zinsen für Euro-Krisenländer starkmachen und gegen die privaten Kapitalanleger und Spekulanten gerichtet sind! Natürlich wäre es uns als Linke noch viel lieber, die EZB würde den Euro-Staaten direkt Kredit gewähren und so die privaten Kapitalmärkte komplett ins Leere laufen lassen. (…) Auch die Gefahr, die EZB-Anleihekäufe brächten enorme Risiken für die öffentlichen Haushalte, ist niedriger als oft behauptet. Italien und Spanien sind keine bankrotten Volkswirtschaften, und mit einer umsichtigen und sozial ausgewogenen Rettungsstrategie – verbunden mit einer Abschirmung der Staatsfinanzierung von der Willkür der Märkte durch EZB-Kredite und Eurobonds – würden beide Länder ihre Schulden zurückzahlen können.

Vollständiger Text im Internet: www.linksfraktion.de

Artikel-Länge: 2008 Zeichen

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