22.09.2012 / Ausland / Seite 7

Skandal vor Wahl

Georgien: Verhaftungen von Beamten und Ministerrücktritte nach Veröffentlichung von Mißhandlungsvideos

Knut Mellenthin
Kurz vor den Parlamentswahlen am 1. Oktober muß sich die Regierung der Kaukasusrepublik Georgien mit schweren Vorwürfen wegen der Zustände in den Haftanstalten auseinandersetzen. Der Skandal war Anfang der Woche durch Videoaufnahmen öffentlich geworden, die von mehreren privaten Sendern ausgestrahlt wurden. Sie zeigten schwere Mißhandlungen von jugendlichen Gefangenen durch Mitglieder des Wachpersonals, unter anderem durch Schläge und durch Vergewaltigung mit einem Besenstiel oder Schlagstock. Nach dem Bekanntwerden der Bilder kam es in der Hauptstadt Tbilissi und mehreren anderen Städten zu Demonstrationen, an denen mehrere Tausend Menschen, hauptsächlich Schüler und Studenten, teilnahmen. Die Oppositionsparteien hielten sich zunächst zurück und warnten sogar vor nicht genehmigten Kundgebungen. Offenbar befürchten sie, daß Präsident Michail Saakaschwili mögliche »Unruhen« kurz vor dem Wahltermin als Legitimation für repressive Maßnahmen nutzen könnte. Saakaschwilis Partei, die Verein...

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