09.08.2012 / Inland / Seite 4

CDU-Blase & Co. KG

Sachsen-Anhalt: Verwaltungsgericht Halle fällt erstes Urteil im Dessauer Betrugsskandal. Zwei Firmen müssen zu Unrecht kassierte Fördermittel zurückzahlen

Susan Bonath
Die beiden Firmen Baustoffservice GmbH, Dessau, und Kaufmann & Blase Service und Beratungs GbR Wittenberg sahnten 2005 und 2006 richtig ab. Systematisch kassierten sie Fördermittel für Fortbildungsmaßnahmen, die nicht oder nur teilweise stattfanden und bereicherten sich daran. Davon zeigte sich das Verwaltungsgericht in Halle am Montag bei der Urteilsbegründung überzeugt, wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) zu Wochenbeginn berichtete. Die Unternehmen sollen demnach nun 986000 Euro, die sie zu Unrecht für zwei »Maßnahmen« erhielten, zurückzahlen. Die juristische und politische Aufarbeitung des Betrugsskandals, in den zahlreiche CDU-Mitglieder verstrickt sind, steht damit aber erst am Anfang.

In diesem Prozeß ging es um Rückforderungsbescheide, die Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt (LVWA) bereits im Januar 2010 gegen die beiden Unternehmen erlassen hatte. Die Firmen waren zuvor einer EU-Prüfkommission des Landeswirtschaftsministeriums aufgefallen. Das G...

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